Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen regeln, unter welchen Voraussetzungen Sie Betriebsbasis nutzen. Sie sind zugleich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir haben sie so kurz gehalten, wie es geht — und so genau, wie es sein muss.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Vertragspartner ist die DM UnterkunftNRW GmbH, Rheinpromenade 13, 40789 Monheim am Rhein, vertreten durch Devin Yildirim („wir“).
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die wir Ihnen über Betriebsbasis bereitstellen. Abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie ein Konto anlegen und wir die Registrierung bestätigen. Ihre Angaben müssen richtig und vollständig sein; Änderungen halten Sie im Konto aktuell.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für Handlungen, die über Ihr Konto erfolgen, sind Sie verantwortlich. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, informieren Sie uns bitte unverzüglich unter kontakt@betriebsbasis.de.
Sie können weiteren Personen aus Ihrem Betrieb Zugang einrichten. Für deren Handeln stehen Sie ein wie für eigenes.
3. Leistungsumfang
Wir stellen Ihnen Betriebsbasis als Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Welche Funktionen enthalten sind, ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der Leistungsbeschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt der Buchung.
Wir entwickeln die Software laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder entfallen. Wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfangs kündigen wir mit angemessener Frist an; führen sie zu einer erheblichen Verschlechterung, können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, auf einen bestimmten Anbieter im Hintergrund oder auf ein bestimmtes KI-Modell besteht nicht.
4. Verfügbarkeit und Wartung
Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des von uns beauftragten Rechenzentrums. Nicht als Ausfall gelten geplante Wartungsfenster, die wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten legen und mit angemessener Frist ankündigen, sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen — etwa Ausfälle Ihres Internetzugangs oder höhere Gewalt.
Störungen melden Sie bitte an kontakt@betriebsbasis.de. Wir beheben sie im Rahmen unserer betrieblichen Möglichkeiten.
5. KI-gestützte Funktionen
Betriebsbasis enthält Funktionen, die auf künstlicher Intelligenz beruhen — etwa Vorschläge für Texte, das Erstellen von Website-Inhalten und der Assistent, der Fragen beantwortet. Diese Funktionen sind in der Oberfläche als KI-Funktionen erkennbar. Sie interagieren dabei mit einem KI-System und nicht mit einem Menschen.
5.1 Keine Gewähr für Richtigkeit
KI-Systeme erzeugen Ergebnisse auf Basis von Wahrscheinlichkeiten. Sie können sachlich falsch, unvollständig, veraltet oder frei erfunden sein und dabei überzeugend wirken. Prüfen Sie jedes Ergebnis, bevor Sie es verwenden — insbesondere Preise, Mengen, Fristen, technische Angaben und alles, was Sie nach außen geben.
KI-Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer-, Versicherungs- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen keine fachkundige Prüfung. Wir schulden keinen bestimmten inhaltlichen Erfolg einer KI-Funktion.
5.2 Ihre Verantwortung für Eingaben und Ergebnisse
Sie dürfen nur Inhalte eingeben, an denen Sie die nötigen Rechte haben und deren Verarbeitung zulässig ist. Geben Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO ein. Für die Verwendung der Ergebnisse in Ihrem Geschäftsverkehr sind Sie verantwortlich; das gilt auch für Kennzeichnungspflichten, die Sie gegenüber Ihren eigenen Kundinnen und Kunden treffen.
5.3 Rechte an den Ergebnissen
Soweit an KI-Ergebnissen Rechte entstehen können, räumen wir Ihnen daran das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für Ihre geschäftlichen Zwecke ein. Wir weisen darauf hin, dass rein maschinell erzeugte Ergebnisse urheberrechtlich möglicherweise nicht geschützt sind und dass gleiche oder ähnliche Ergebnisse auch anderen Nutzenden angezeigt werden können. Eine Gewähr für Ausschließlichkeit oder für die Freiheit von Rechten Dritter übernehmen wir nicht.
5.4 Unzulässige Nutzung
Die KI-Funktionen dürfen nicht eingesetzt werden, um
- rechtswidrige, irreführende oder persönlichkeitsverletzende Inhalte zu erzeugen,
- Personen zu täuschen, insbesondere durch nicht gekennzeichnete Nachahmung realer Personen,
- Schutzrechte Dritter zu verletzen,
- Sicherheitsvorkehrungen der Systeme zu umgehen oder sie automatisiert massenhaft abzufragen.
5.5 Verarbeitung und Training
Für die Verarbeitung setzen wir Modelle spezialisierter Anbieter ein. Ihre Eingaben und Inhalte werden nicht zum Training dieser Modelle verwendet. Einzelheiten zur Verarbeitung stehen in unserer Datenschutzerklärung.
5.6 Faire Nutzung
KI-Funktionen verursachen Kosten je Anfrage. Wir dürfen die Nutzung je Tarif angemessen begrenzen und bei einer Nutzung, die den üblichen Rahmen erheblich überschreitet, nach vorheriger Ankündigung drosseln. Wir informieren Sie, bevor eine Begrenzung greift.
6. Ihre Pflichten
- Sie nutzen die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze.
- Sie führen keine Handlungen aus, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit gefährden — insbesondere kein Umgehen von Zugangsbeschränkungen, kein automatisiertes Auslesen in einem Umfang, der den Betrieb beeinträchtigt, kein Einschleusen von Schadsoftware.
- Sie stellen sicher, dass Sie Ihre eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Ihren Kundinnen und Kunden erfüllen.
- Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und sichern Ihre Geräte angemessen.
Bei einem erheblichen Verstoß dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren Sie darüber und geben Ihnen — soweit möglich und zumutbar — vorher Gelegenheit zur Abhilfe.
7. Ihre Inhalte und Rechte Dritter
Die Inhalte, die Sie einstellen, bleiben Ihre. Sie räumen uns nur das Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen und anzuzeigen, soweit das zur Erbringung der Leistung nötig ist — etwa um Ihre Website auszuliefern oder Ihre Rechnungen zu erzeugen.
Sie stehen dafür ein, dass Ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Werden wir wegen Ihrer Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, stellen Sie uns von berechtigten Ansprüchen frei, sofern Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben. Wir informieren Sie unverzüglich über solche Ansprüche und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
8. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise des gebuchten Tarifs. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum (monatlich oder jährlich) über unseren Zahlungsdienstleister.
Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten ab der nächsten Abrechnungsperiode. Sind Sie mit einer Erhöhung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; laufende, bereits bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.
Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang sperren. Ihre Daten löschen wir in diesem Fall nicht sofort — siehe Abschnitt 11.
9. Domains, Postfächer und Fremdleistungen
Domains, E-Mail-Postfächer und Webspace beziehen wir über Partnerunternehmen. Für die Registrierung einer Domain gelten zusätzlich die Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle. Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht erst mit ihrer erfolgreichen Registrierung; bis dahin kann sie anderweitig vergeben werden.
Kostenpflichtige Domains werden vor der Registrierung bezahlt. Kommt die Registrierung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zustande, erstatten wir den gezahlten Betrag. Enthält Ihr Tarif ein Kontingent an Domains, gilt es für die dort genannten Endungen und den genannten Zeitraum.
10. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden, bei Jahrestarifen zum Ende der Vertragslaufzeit. Kostenlose Tarife können Sie jederzeit beenden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail genügt.
11. Datenschutz und Datenexport
Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir mit Ihnen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; wir stellen ihn auf Anfrage bereit.
Nach Vertragsende bleiben Ihre Daten 30 Tage abrufbar. In diesem Zeitraum können Sie Ihre Inhalte in einem gängigen Format exportieren. Danach löschen wir sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
12. Gewährleistung
Wir stellen die Software in dem Zustand bereit, der sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt. Mängel beheben wir innerhalb angemessener Frist. Eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnen.
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre.
Für Schäden, die daraus entstehen, dass Sie ein KI-Ergebnis ungeprüft verwenden, haften wir nach den vorstehenden Grundsätzen; die Prüfpflicht aus Abschnitt 5.1 bleibt unberührt.
14. Änderung dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn das zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an geänderte Leistungen erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit.
Widersprechen Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind — unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit; unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.